Entsorgung

„Hersteller und Importeure werden für den Abfall aus ihren Erzeugnissen stärker in die Pflicht genommen.“ Interview mit Michal Sebíň, Natur-Pack

Das neue Abfallgesetz bringt zahlreiche Änderungen für die Akteure in der Wirtschaft mit sich. Michal Sebiň, Leiter des Entsorgungsdienstleisters Natur-Pack, erläutert im Interview, worauf sich Unternehmen einstellen müssen.

 

Welche Änderungen in der Abfallwirtschaft können wir in nächster Zeit erwarten?

Das slowakische Umweltministerium hat ein neues Abfallgesetz vorbereitet. Erstmalig in der Geschichte werden wir ein Gesetz fur alle Bereiche der Abfallwirtschaft haben. Teil des Abfallgesetzes wird auch das derzeit eigenständige Verpackungsgesetz sein. Auf EU-Ebene existiert im Gegensatz dazu eine allgemeine Abfallrichtlinie und eine Richtlinie für besondere Abfälle wie Verpackungsmüll, Elektroschrott oder Batterien. Die Slowakei hat also einen gegensätzlichen, komplizierteren Weg eingeschlagen.

 

Welche Auswirkungen wird das neue Abfallgesetz auf die Industrie haben? Die wesentlichste Änderung wird die Abschaffung des Recyclingfonds und die Einführung der sog. erweiterten Haftung für Hersteller und Importeure von Abfällen aus Erzeugnissen sein, die sie auf dem slowakischen Markt in Verkehr bringen. Zu diesen Erzeugnissen gehören Verpackungen, verpackungsfremde Kunststoffe, Papier und Glas, Elektrogeräte, Batterien und Akkus, Fahrzeuge, Reifen und Öl. Die Hersteller und Importeure sind praktisch dafur verantwortlich, dass sie den Abfall ihrer Erzeugnisse sortieren und anschliesend verwerten. Selbstverstandlich haben sie auch die Kosten dafur zu tragen.

 

Wie weist die Industrie die Erfüllung dieser Pflicht nach?

Der Gesetzesentwurf lasst zwei Möglichkeiten zu. Die individuelle Haftung für diese Pflicht oder die Übertragung der Pflicht auf eine Haftungsorganisation der Hersteller (OZV). Bedingung für die Erfullung der genannten Pflichten ist der Abschluss eines Vertrages mit einer Gemeinde oder Stadt, auf deren Gelände der kommunale Abfall gesammelt wird. Gleichzeitig wird die Verpflichtung eingeführt, Teil eines sog. Koordinationszentrums zu werden, welches die Aktivitäten aller Hersteller und der OZV vereint und koordiniert.

 

Wie spiegeln sich diese Pflichten in den Kosten der Abfallwirtschaft wider?

Derzeit gehören die Kosten für Hersteller und Importeure von Verpackungen in der Slowakei zu den niedrigsten in Europa. Man kann in Abhängigkeit von der notwendigen Erfüllung der neuen Pflichten und dem „Absterben“ des Recyclingniveaus der alten Mitgliedsländer ihre Steigerung erwarten. Wir glauben, dass das neue Gesetz gleichzeitig die Konkurrenz in diesem Bereich aufrecht erhält, der optimale Kosten für die Hersteller garantiert. Gleichzeitig hoffen wir, dass im Gesetzgebungsprozess viele bürokratische Vorschriften und Mängel im System beseitigt werden, die die Kosten des gesamten Systems unnotig erhöht haben.

 

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Vorgesehen ist der 01. Januar 2015. Derzeit laufen die aus Einwänden entstandenen Widerspruchsverfahren. Seitens der Industrie und staatlicher Verwaltungsorgane wurden mehr als 2.600 Einwände eingereicht.

 

Quelle: Artikel wurde veröffentlicht in Newsletter der Deutsch-Slowakischen Industrie–und Handelskammer

Bild vergrößern >