FAQ

1. Verpflichtete Person

In Gesetz Nr. 119/2010 GBl. über Verpackungen ist die verpflichtete Person als natürliche Person – Unternehmer und juristische Person definiert, die

  1. 1. Verpackungen zur Verpackung von Produkten verwendet oder Produkte in Verpackungen abfüllt,
  2. 2. Produkte in Verpackungen auf den Markt führt,
  3. 3. Verpackungen auf den Markt führt, mit Ausnahme von Verpackungsherstellern und –importeuren, die unbenutzte leere Verpackungen an die im ersten Punkt angeführten verpflichteten Personen liefern.

Unter der Markteinführung wird der Moment verstanden, wenn die Verpackung erstmals entgeltlich oder unentgeltlich von der Etappe der Herstellung oder Lieferung in die Etappe der Distribution oder Verwendung übergeht, und dies auch in dem Fall, wenn sie für den Eigenbedarf bestimmt ist.

2. Welche Pflichten hat die verpflichtete Person zu erfüllen?

Laut Verpackungsgesetz hat die verpflichtete Person Pflichten in folgenden Bereichen zu erfüllen:

  • Erfüllung der verbindlichen Vorgaben für Verwertung und Recycling von Verpackungsabfällen,
  • Evidenz der Verpackungen und Verpackungsabfällen und Meldung aus der Evidenz an das Slowakische Umweltministerium,
  • Registrierung im Register der verpflichteten Personen und berechtigten Organisationen, geführt durch das Slowakische Umweltministerium,
  • Verpackungspfand,
  • Kennzeichnung der Verpackungen,
  • Vorsorge.

3. Wie kann die verpflichtete Person die festgelegten Vorgaben für Verwertung und Recycling erfüllen?

Das Gesetz ermöglicht der verpflichteten Person, die verbindlichen Vorgaben für Sammlung, Verwertung oder Recycling auf zwei Weisen zu erfüllen:

  • SELBST AUF EIGENE KOSTEN: die verpflichtete Person kann die verbindlichen Vorgaben selbst auf eigene Kosten erfüllen, und zwar aus der Verpackungsabfallmenge, die sie auf den Markt oder in Umlauf gebracht hat,
  • MITTELS EINER BERECHTIGTEN ORGANISATION: die verpflichtete Person schließt sich dem System einer berechtigten Organisation oder mehrerer berechtigter Organisationen an, mit denen sie einen Vertrag über die Erfüllung der Pflichten gemäß Abfallgesetz abschließt.

Es ist nicht möglich, dass die verpflichtete Person die verbindlichen Vorgaben für Sammlung und Verwertung und Recycling kombiniert erfüllt, d. h. einen Teil selbst auf eigene Kosten und einen Teil mittels berechtigter Organisationen.

4. Berechtigte Organisation

Im Gesetz Nr. 119/2010 GBl. /Abfallgesetz/ wird die berechtigte Organisation als eine durch verpflichtete Personen gegründete Handelsgesellschaft bezeichnet. Zugleich ist die Pflicht für die berechtigte Person festgelegt, die Eintragung in das Register der verpflichteten Personen und berechtigten Organisationen zu beantragen. Das Slowakische Umweltministerium trägt nach Erfüllung aller gesetzlichen Bedingungen die berechtigte Organisation in das Register der verpflichteten Personen ein. Das bedeutet, dass ohne Eintragung des gegenständlichen Subjektes, welches die Verwertungs- und Recyclingziele der Verpackungsabfälle in das Register der verpflichteten Personen und berechtigten Organisationen erfüllt, dieses nicht als berechtigte Organisation gemäß Verpackungsgesetz betrachtet wird.

Bestätigung des Slowakischen Umweltministeriums über die Eintragung der Firma NATUR-PACK, a. s. als berechtigte Organisation in das Register verpflichteter Personen und berechtigter Organisationen.

5. Was besorgt die berechtigte Organisation für verpflichtete Personen?

Die berechtigte Organisation besorgt Folgendes für die verpflichteten Personen:

  • Führung der Evidenz zu den Verpackungsabfällen,
  • Sammlung der Verpackungsabfälle,
  • Verwertung und Recycling der Verpackungsabfälle,
  • Erfüllung der verbindlichen Vorgaben für Verwertung und Recycling von Verpackungsabfällen,
  • Meldungen aus der Evidenz über die Sicherstellung von Verwertung und Recycling an das Slow. Umweltministerium,
  • Beratung in Belangen des Verpackungsgesetzes.

6. Ab welcher Menge hat eine verpflichtete Person die Sammlung der Verpackungsabfälle und deren Verwertung und Recycling sicherzustellen?

Das Gesetz Nr. 119/2010 GBl. /Verpackungsgesetz/ hat die Pflichten für alle verpflichteten Personen festgelegt, in Abhängigkeit von der auf den Markt gebrachten Abfallmenge. Es hat so die Pflichten für die verpflichteten Personen gemäß Gesamtmenge der auf den Markt geführten Abfälle mit einer Grenze von 200 kg/Jahr festgelegt. Verpflichtete Personen, die weniger als 200 kg/Jahr auf den Markt führen, sind verpflichtet, sich im Register verpflichteter Personen und berechtigter Organisationen zu registrieren, die Evidenz zu führen und aufzubewahren, dem Slow. Umweltministerium die Daten aus der Evidenz zu melden. Wenn jedoch eine verpflichtete Person mehr als 200 kg/Jahr auf den Markt führt, hat sie außer den vorstehenden Pflichten auch die verbindlichen Vorgaben für Verwertung und Recycling von Verpackungsabfällen zu erfüllen. Diese hängen von der Art des Verpackungsmaterials, wie auch von der für das entsprechende Kalenderjahr festgelegten Vorgabe ab.

7. Erfüllt die verpflichtete Person die Pflicht zur Sicherstellung von Sammlung, Verwertung und Recycling der Verpackungsabfälle im Umfang der verbindlichen Vorgaben, ist sie dann verpflichtet, auch noch den Recyclingfondsbeitrag zu entrichten?

Nein! Gemäß Gesetz Nr. 223/2001 GBl. /Abfallgesetz/ gilt, wenn ein Hersteller oder Importeur von Verpackungen oder Produkten in Verpackungen, die durch den Recyclingfonds einer Gebühr unterzogen sind, die Sammlung der Verpackungsabfälle, deren Verwertung oder Recycling sicherstellt, ist er nicht mehr verpflichtet, den Beitrag zum Recyclingfonds zu bezahlen.

 

8. Wer führt bei einem Anschluss an das System NATURPACK die Verpackungsevidenz und wer schickt die Meldungen?

Die Evidenz der auf den slowakischen Markt geführten Verpackungen (§ 10 Verpackungsgesetz) führt die verpflichtete Person. Die Meldungen aus der Evidenz an das Ministerium (§ 10 Abs.1 Lit. b) Abfallgesetz) erfolgen durch die verpflichtete Person über die berechtigte Organisation NATUR-PACK, a. s., die für die Erfüllung der vorgeschriebenen Verwertungs- und Recyclingziele aus den Verpackungsabfällen für die verpflichtete Person sorgt. Die Führung der Evidenz gemäß Abfallgesetz und die Meldungen aus der angeführten Evidenz an das zuständige Bezirksumweltamt und an den Recyclingfond erfolgt weiterhin durch die verpflichtete Person.

9. Wer stellt den Antrag auf Eintragung in das Register der verpflichteten Personen bei Anschluss an das System NATURPACK?

Den Antrag auf Eintragung in das Register verpflichteter Personen stellt die NATUR-PACK, a. s., die für die verpflichteten Personen für die Erfüllung der vorgeschriebenen Verwertungs- und Recyclingziele der Verpackungsabfälle sorgt. Die berechtigte Person teilt dem slowakischen Umweltministerium jede Änderung in den Daten der verpflichteten Person mit, die sie im Antrag zum Registereintrag angeführt hat, und zwar innerhalb von 30 Tagen ab Entstehung dieser Änderung.

10. Droht der verpflichteten Person eine Strafe, wenn sie die Pflichten gemäß Verpackungsgesetz nicht erfüllt?

Die verpflichtete Person hat die für sie aus dem Verpackungsgesetz schließenden Pflichten sofort nach ihrer Entstehung zu erfüllen, bzw. seitdem sie begonnen hat, Verpackungen oder Produkte in Verpackungen auf den Markt zu führen. Eine besondere Bestimmung ist § 9 des Gesetzes, wonach die verpflichtete Person die Eintragung in das Register der verpflichteten Personen und berechtigten Organisationen innerhalb von 30 Tagen ab Beginn der Unternehmenstätigkeit zu beantragen hat, bzw. seitdem sie damit begonnen hat, Verpackungen oder Produkte in Verpackungen auf den Markt zu führen. Zum ersten Mal sollte diese Pflicht bis Ende Februar 2003 erfüllt werden.

Erfüllt die verpflichtete Person nicht die aus dem Abfallgesetz schließenden Pflichten, droht ihr gemäß § 18 Abfallgesetz eine Strafe von bis zu 332 000 €.